Frankfurter Kollegium

Satzung

Satzung (Gültig ab 22. November 2014)

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen: Frankfurter Kollegium.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.
Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Absatz 2 AO)
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach textlichem Antrag der Vorstand.

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss gegenüber dem Vorstand in Textform erklärt werden.

Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Ein  Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen oder das Manifest des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss.  Ein Ausschluss kann auch dann erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung rückständige Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hat. Vor einem Ausschluss ist das Mitglied textlich darauf hinzuweisen und es ist ihm vor Beschlussfassung eine angemessene Zahlungsfrist einzuräumen.
Die Mitgliedschaft endet:

Das ausscheidende Mitglied ist verpflichtet, den Vorstand von der Beendigung der Mitgliedschaft unverzüglich zu unterrichten. Es hat dem Verein jeden Schaden zu ersetzen, der ihm durch schuldhaftes Unterlassen dieser Mitteilung entsteht.
Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.

§ 4 Vorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus drei Sprechern sowie dem Schatzmeister und dem stellvertretenden Schatzmeister.

Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den drei Sprechern und dem Schatzmeister.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist. Eine Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder oder des Gesamtvorstands ist nach Antrag auf einer Mitgliederversammlung durch 2/3-Mehrheit zulässig. Ersterenfalls erfolgt eine Nachwahl für die Dauer der regulären Amtszeit des Vorstands. Der Antrag auf Abwahl ist drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen und in der Einladung zu benennen, sofern der Antrag vor Versendung der Einladung eingegangen ist. Andernfalls ist der Antrag unverzüglich zu veröffentlichen.

Der Vorstand gibt sich mit einer 2/3 Mehrheit eine Geschäftsordnung, in der er durch diese Satzung nicht geregelte oder dieser nicht widersprechende Punkte wie z.B. Formalia der Einladungen zu Sitzungen, Beschlußfähigkeit usw. regeln kann. Eine verabschiedete Geschäftsordnung gilt so lange fort, bis sie aufgehoben oder geändert wird.

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Belange des Vereins, soweit sie durch diese Satzung nicht dem Vorstand zugewiesen wurden. Sie entscheidet auch über die Wahl von zwei Kassenprüfern.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Verantwortlichkeit für die Hinterlegung einer aktuellen Emailadresse  beim Verein und Erreichbarkeit per Email (z.B. Einstellung des Spamfilters) obliegt dem Mitglied. Falls das Mitglied deswegen keine Einladung erhält kann es sich nicht auf Ladungsmängel berufen.
Die Versammlungsleitung wird zu Beginn der Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist in angemessener Form zu veröffentlichen.

§ 6 Programm

Das Programm des Frankfurter Kollegiums besteht aus dem Manifest, den Positionspapieren und Papieren der Vorstände.

Das Manifest wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Es kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen geändert werden und wird als Gesamtpapier beschlossen.
Positionspapiere werden durch die Mitgliederversammlung oder per Urabstimmung beschlossen. Sie werden mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Anträge zur Abstimmung müssen mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Positionspapiere dürfen dem Manifest nicht widersprechen.

Durch den Vorstand beschlossene Positionspapiere werden mit mindestens mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Sie müssen mindestens 2 Wochen vor Beschlussfassung in einer durch die Mitgliederversammlung festzulegenden Art und Weise veröffentlicht und im Gesamtkollegium zur Diskussion gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Vorstand in dringenden Einzelfällen Positionspapiere einstimmig beschließt. In diesem Fall sind die Mitglieder nach Beschlussfassung unverzüglich über den Beschluß in geeigneter Form (z.B. Homepage, Email) zu informieren.
Vom Vorstand beschlossene Positionspapiere dürfen Positionspapieren und Manifest des Kollegiums nicht widersprechen und sollen in diesen begründet sein.

Durch Beschluss einer Mitgliederversammlung oder Urabstimmung können vom Vorstand beschlossene Positionspapiere für ungültig erklärt werden.

§ 7 Urabstimmungsordnung

Die Mitgliederversammlung des Frankfurter Kollegiums kann eine Urabstimmungsordnung beschließen. Ab diesem Zeitpunkt können durch Beschluss des Vorstandes oder wenn 10% der Mitglieder dies verlangen, eine Urabstimmung durchgeführt werden.
Das Abstimmungsergebnis der Urabstimmung ist verbindlich.

§ 8 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Piratenpartei Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Frankfurt,  01.07.2014

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