Frankfurter Kollegium

Nicht handlungsfähiger Bundesvorstand – ein klarer Fall

Seit den Ereignissen der vergangenen Monate (#flaggengate, #bombergate) herrscht bei uns PIRATEN eine immense Spannung. Die Rücktritte am Wochenende von Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin),  Stefan Bartels (Schatzmeister) und Björn Semrau (Politischer Geschäftsführer) machen diese Spannungen, die im Bundesvorstand schon länger zu bemerken waren, nun endgültig für die Öffentlichkeit sichtbar. Nach der Satzung und auch der Einschätzung der verbliebenen Vorstandmitglieder ist der Bundesvorstand der Piratenpartei damit handlungsunfähig. Dies stellt die Weichen für einen außerordentlichen Bundesparteitag, um Neuwahlen des gesamten Bundesvorstands durchführen zu können.
 
Wir, das Frankfurter Kollegium, haben gewaltigen Respekt vor der richtigen, mutigen und verantwortungsvollen Entscheidung der Zurückgetretenen.
 
Der verbliebene Vorstand scheint jedoch immer noch der Meinung zu sein, in bester Kohl- und Merkel-Manier, weiterhin alles aussitzen zu können. So hat er sich zwar als Erstes selbst als kommisarischen Bundesvorstand eingesetzt, will aber bis zum „nächsten Bundesparteitag“ weiter die Geschäfte leiten. [1] Von einem, von der Satzung geforderten, unverzüglichen außerordentlichen Parteitag ist bisher keine Rede. Auch, wer die verbliebenen Mitglieder des alten Vorstands bis dahin unterstützen soll, ist in der Mitteilung des Vorstands nicht zu erkennen. Dabei müssten sie sich nun endlich dem Ernst der Lage stellen und ihrer Verantwortung gegenüber der Basis gerecht werden. Eine der ersten sichtbaren Maßnahmen wäre, alles für einen sofortigen außerordentlichen Bundesparteitag in die Wege zu leiten.
 
Sollte der kommissarische Bundesvorstand aus „organisatorischen Gründen“ wirklich drei Monate zur Organisation eines ausserordentlichen Bundesparteitages brauchen, ist das Kollegium gerne bereit, hier mit allen Mitteln zu helfen, um diese Aufgabe schneller zu erledigen. Da der aktuelle kommissarische Vorstand keinerlei Beschlüsse mehr fassen darf, die nicht explizit mit dem außerordentlichen Bundesparteitag zu tun haben, wird sich eine solche Verzögerungstaktik auf alle Wahlkämpfe auswirken und so nicht nur den EU-Wahlkampf, sondern auch die anstehenden Landtags-  und Kommunalwahlen torpedieren.
 
Der kommende außerordentliche Bundesparteitag wird ein Wahlparteitag und er wird unsere letzte Chance sein, unsere Partei wieder auf Kurs zu bringen. Daher müssen wir uns endlich darauf  konzentrieren, mit vereinten Kräften und auf allen Ebenen Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Angefangen bei den vielen anstehenden Kommunalwahlen in 7 Bundesländern am 25. Mai, die das  Fundament für eine neue Form von Politik und Beteiligung legen können.
 
Wir wünschen uns, dass die nun eingetretene Situation zur Rückbesinnung und nicht zur weiteren Eskalation genutzt wird. Wir PIRATEN müssen uns wieder auf unsere großen Gemeinsamkeiten konzentrieren. Damit werden wir nicht nur den notwendigen  außerordentlichen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes meistern, sondern insbesondere auch neue Kräfte und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe mobilisieren.
 
Der Schutz der Bürger- und Menschenrechte, der Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft, der Schutz der sozial Benachteiligten sowie die notwendigen Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, die das 21. Jahrhundert mit sich bringen, machen uns PIRATEN, als starke, politische Kraft, nötiger denn jemals zuvor.
 
Lasst uns diese Herausforderungen gemeinsam und gestärkt, gewaltlos und als eine fortschrittliche, soziale und freiheitliche Bürgerrechtspartei angehen.
 

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